Bamberger Resolution

Bayerische Staatsregierung vernachlässigt Kulturförderung

© Fotolia

"Auch das ehrenamtliche Engagement der vielen Büchereimitarbeiterinnen schätzt die Staatsregierung gering." Warum der Sankt Michaelsbund so hart urteilt...


Bamberg - Am 5. Oktober 2016 hat Staatssekretär Bernd Sibler den vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst herausgegebenen „Bayerische Bibliotheksplan“ in Passau vorgestellt. Der Sankt Michaelsbund begrüßt diesen „Bibliotheksplan Bayern“ als eine wichtige Momentaufnahme des bayerischen Bibliothekswesens. Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle bezeichnet den Plan in seinem Vorwort noch weitergehend als „Zukunftsvision, an der sich die staatliche und kommunale Bibliotheksförderung orientieren kann“.

Unbeeindruckt davon sieht der Haushaltsentwurf 2017/2018 der Bayerischen Staatsregierung offenbar – nach einer erneuten Kürzung im Jahr 2016 – nur eine minimale Steigerung der Zuschüsse für die rund 1.800 Öffentlichen Büchereien in ganz Bayern in Höhe von rund 100.000 € auf dann 1,85 Mio. € vor. Dies widerspricht nicht nur eklatant bisherigen Aussagen und Ankündigungen des Ministeriums, die Fördermittel nach Verabschiedung des Bibliotheksplans spürbar zu erhöhen, sondern setzt eine ebenso unverständliche wie ungerechte Förderpolitik der Staatsregierung im Büchereibereich weiter fort.

Nicht einmal 10 Cent wert!


Im Gegensatz zu allen anderen kulturellen Bereichen sind die gravierenden Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für das öffentliche Büchereiwesen nicht mehr ausgeglichen worden, die vor allem ab dem Haushaltsjahr 2004 einsetzten. Haben Öffentliche Büchereien in Bayern 1990 umgerechnet noch rund 5,8 Mio. € an Fördermitteln erhalten, erreichten diese im Jahr 2005 ihren bisherigen Tiefpunkt mit rund 1,5 Mio. € an Staatszuschüssen; davon entfielen nicht einmal 1/3 der Mittel auf den Sankt Michaelsbund. Damit war dem Freistaat jeder Besuch der kath. öffentl. Büchereien (2015: 5.350.911 Besucher) nicht einmal 10 Cent wert!
Die Staatsregierung unterstützt in ihrer Förderpolitik weiterhin ganz gezielt so genannte „Leuchttürme“ als Projekte in den Ballungszentren und vernachlässigt dabei sträflich die Kulturförderung in der Breite, vor allem im ländlichen Raum. Dort befinden sich aber viele der rund 1.100 kirchlichen, davon etwa 600 auch gemeinsam kirchlich und kommunal getragenen Büchereien im Sankt Michaelsbund. So werden diese geradezu von der staatlichen Förderung abgehängt: in 2016 wurden weiterhin nur rund 600.000 € an staatlichen Zuschüssen über den Sankt Michaelsbund ausgereicht.

Krasser Gegensatz zu den Sonntagsreden


Diese Förderpolitik steht in krassem Gegensatz zu der in Sonntagsreden angekündigten staatlichen Unterstützung. Sie ist nach unserer Auffassung auch eine Verletzung der Bayerischen Verfassung. In Art. 3, Abs. 2 heißt es dazu: „Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung. Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“ Der wertvollen und von lebendigem Bürgersinn getragenen Arbeit in den Mitgliedsbüchereien des Sankt Michaelsbundes mit rund 12.000 ehrenamtlichen Büchereimitarbeiterinnen, die ebenfalls durch die Bayerische Verfassung unterstützt werden sollte (Art. 121, Satz 2: „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“), wird dadurch weiterhin Geringschätzung entgegengebracht.
Ausdrücklich dankt die Mitgliederversammlung des Sankt Michaelsbundes den sieben bayerischen (Erz-)Diözesen für ihr Engagement für die katholische Büchereiarbeit. Diese sind nicht nur Personal- und Sachkostenträger für die diözesanen Büchereifachstellen in den sieben Bischofsstädten und für die Landesfachstelle des Sankt Michaelsbundes in München, sondern sie stellen darüber hinaus auch gemeinsam mit den Pfarreien und den Kommunen in Bayern als Träger der Büchereien u. a. Mittel für die Medienbeschaffung und damit für einen aktuellen Medienbestand in den Büchereien zur Verfügung.

4,1 Millionen Euro gefordert


Die Mitgliederversammlung des Sankt Michaelsbund, Landesverband Bayern e.V. fordert die Bayerische Staatsregierung eindringlich dazu auf, die staatlichen Zuschüsse für das öffentliche Bibliothekswesen ab dem Jahr 2017 deutlich zu erhöhen: in einem ersten Schritt zumindest auf das Niveau des Jahres 2003, also auf inflationsbereinigt 4,1 Mio. €! In den Folgejahren sind die Zuschussmittel schrittweise und zügig so anzupassen, dass die Förderhöhe den Umfang erreicht, der in den frühen 1990er Jahren den bayerischen Öffentlichen Büchereien einen Spitzenplatz in Deutschland ermöglicht hat. Es ist höchste Zeit, den kulturpolitischen Versprechungen in den letzten Jahren endlich Taten folgen zu lassen!


Bamberg, 21. Oktober 2016

Sankt Michaelsbund, Landesverband Bayern e.V.


Der Vorstand:

Hans-Jörg Elsner, 1. Vorsitzender
Dr. Bertram Blum, 2. Vorsitzender
Stefan Eß, Geschäftsführender Direktor

Auf WhatsApp teilen